In Deutschland legt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fest, dass betroffene Unternehmen u.a. einen Bericht über die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten erstellen müssen.

Die entsprechende europäische Regelung ist die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD). Bei der Abstimmung im EU-Rat Ende Februar 2024 wurde keine qualifizierte Mehrheit, d.h. mind. 55 % der Mitgliedstaaten im Rat und mind. 65 % der EU-Bevölkerung, erreicht. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament werden deshalb wieder aufgenommen. Sobald die Richtlinie verabschiedet und in Kraft getreten ist, müssen die Mitgliedsstaaten sie in nationales Recht umsetzen. In Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten gelten dafür voraussichtlich unterschiedliche Fristen. Die CSDDD soll die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ausdehnen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Worum geht es?

Laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müssen betroffene Unternehmen v.a. (vgl. §§ 4-9 LkSG):

  • ein Risikomanagement einrichten sowie Risikoanalysen durchführen und veröffentlichen;
  • eine betriebsinterne Zuständigkeit für Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards festlegen, z. B. Benennen eines Menschenrechtsbeauftragten;
  • eine Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie veröffentlichen;
  • Präventionsmaßnahmen anhand der Lieferkette verankern;
  • ein Beschwerdeverfahren einrichten, bei dem Beschäftigte der gesamten Lieferkette Verstöße beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rügen können;
  • , im Fall von Verstößen, gegen die festgestellten Rechtsverstöße sofortige Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus müssen sie jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten erstellen, und zwar für das zurückliegende Geschäftsjahr. Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs über den elektronischen Berichtsfragebogen an das BAFA übermittelt werden. Unternehmen müssen sich dazu auf der Plattform der BAFA registrieren: https://elan1.bafa.bund.de/bafa-portal/lksg

„Das BAFA wird erstmalig zum Stichtag 1. Juni 2024 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung nachprüfen. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, wird das BAFA die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht spätestens zum 31. Mai 2024 beim BAFA vorliegt.“

Quelle: BAFA

Die Berichte müssen auf der Internetseite des Unternehmens spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten muss unternehmensintern fortlaufend dokumentiert werden. Die Unternehmen müssen die Dokumentation ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufbewahren, sie wird jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Wer ist betroffen?

Die Tabelle listet betroffene Unternehmen, Pflichten und Fristen gemäß LkSG auf:

WerWasFristen
Unternehmen aller Branchen und Rechtsformen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und …  
  … mit mind. 3.000 Beschäftigten in Deutschland– Jährlichen Bericht für das Vorjahr erstellen, an die BAFA übermitteln, auf der Webseite des Unternehmens veröffentlichen und 7 Jahre kostenfrei zugänglich halten
– Fortlaufende interne Dokumentation über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erstellen und 7 Jahre aufbewahren
Seit 1.1.2023 Bis jeweils spätestens 4 Monate nach Ende des Geschäftsjahrs
  … mit mind. 1.000 Beschäftigten in DeutschlandSeit 01.01.2024 Bis jeweils spätestens 4 Monate nach Ende des Geschäftsjahrs
Betroffene Unternehmen, Pflichten und Fristen nach LkSG

Erläuterungen

  • Definition Beschäftigte: Das LkSG unterscheidet nicht zwischen teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Personen. Beim Ermitteln der Anzahl der Beschäftigten müssen u.a. auch ins Ausland entsandte Beschäftigte, Leiharbeitnehmer, die mehr als 6 Monate beschäftigt werden und leitende Angestellte berücksichtigt werden.
  • Verbundene Unternehmen* nach § 15 AktG sind definiert als „rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, abhängige und herrschende Unternehmen, Konzernunternehmen, wechselseitig beteiligte Unternehmen oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags sind.“ Merkmale verbundener Unternehmen sind u.a.: Beide Unternehmen teilen ein gemeinsames Management oder einen Eigentumsanteil. Die Unternehmen können sowohl horizontal (gleiche Branche) als auch vertikal (verschiedene Branchen) verbunden sein. Es gibt unterschiedliche Rollen und Verantwortlichkeiten für Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Betriebsstätten und Niederlassungen
  • Anzahl Beschäftigte eines Konzerns: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl von verbundenen Unternehmen wird immer von „unten nach oben“ gezählt, d. h. die Beschäftigten aller Konzerntöchter (sowie Konzernenkelinnen etc.) zählen nur bei der Konzernobergesellschaft mit. Andersherum werden aber nicht die Beschäftigten der Konzernobergesellschaft und auch nicht die der Schwestergesellschaften dem Tochterunternehmen zugerechnet.
  • Beschäftigte in ausländischen Mutter- bzw. Tochtergesellschaften: Die Beschäftigten einer ausländischen Muttergesellschaft bzw. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inländischen Obergesellschaft werden nicht berücksichtigt.

Weiterführende Informationen der BAFA, u.a. zum Ermitteln der Anzahl der Beschäftigten und zu verbundenen Unternehmen* (Kapitel IV der FAQ), finden Sie in den FAQ der BAFA

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) finden Sie hier

Europäische Lieferkettenrichtlinie

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD) ist auf dem Weg und dehnt gegenüber dem LkSG die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette aus.

Grundlage der CSDDD sind der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2022, die Stellungnahme des Rates vom 01.12.2022 und die überarbeitete vom Europäischen Parlament verabschiedete Fassung der Richtlinie vom 01.06.2023 (Quelle: www.drsc.de).

Folgende Regelungen gemäß CSDDD sollen zukünftig gelten:

WerWasFristen
Unternehmen in der EU mit …  
…> 1.000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mind. 300 Mio. EURZusätzlich zum Bericht einen Plan erarbeiten, um zu gewährleisten, dass Geschäftsmodell und Strategie mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar sindVoraussichtlich ab Frühjahr 2024
Übergangsfrist: 3 Jahre*
…> 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mind. 150 Mio. EUR– Bericht erstellen
– Erweitere Sorgfaltspflichten bez. Schutz der biologischen Vielfalt, von gefährdeten Arten sowie der Ozonschicht
– Vorgaben für Sorgfaltspflichten: Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen
– Fokus auf die Zulieferer mit den schwerwiegendsten oder höchstwahrscheinlichsten Risiken
– Berücksichtigen der ganzen Lieferkette, d.h. mittelbare und unmittelbare Zulieferer sowie der nachgelagerten Aktivitäten
Voraussichtlich ab Frühjahr 2024
Übergangsfrist: 4 Jahre*
…> 250 Beschäftigten, die in einem Hochrisikobereich tätig sind, z.B. Produktion oder Großhandel von Schuhen oder Textilien, landwirtschaftliche Produktion inkl. Fischerei und Forstwirtschaft oder Rohstoffe bei einem weltweiten Nettoumsatz von mind. 40 Mio. EUR, davon 20 Mio. EUR im HochrisikobereichVoraussichtlich ab Frühjahr 2024
Übergangsfrist: 5 Jahre*
Nicht-EU-Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mind. 150 Mio. EUR in der EU3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie  
* nach Veröffentlichung der CSDDD in nationales Recht umzusetzen
Betroffene Unternehmen, Pflichten und Fristen nach CSDDD

Vergleich CSDDD und LkSG

Die CSDDD wird zu einer Überarbeitung des LkSG führen, wesentliche Unterschiede zum LkSG sind voraussichtlich:

  • Es gelten erweiterte umweltbezogene Sorgfaltspflichten, und zwar bez. Schutz der biologischen Vielfalt, von gefährdeten Arten sowie der Ozonschicht.
  • Unternehmen müssen nicht nur unmittelbare und mittelbare Zulieferer sondern auch nachgelagerte Aktivitäten (Vertrieb, Recycling) berücksichtigen.
  • Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten müssen gewährleisten, dass Geschäftsmodell und Strategie mit dem 1,5 ºC-Ziel vereinbar sind.
  • Betroffene sollen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten zur Umsetzung von Präventions- oder Abhilfemaßnahme verletzen, verlangen können.
  • Zuständige Überwachungsbehörden sollen Verstößen von Unternehmen mit Sanktionen von bis zu 5% des weltweiten Umsatzes ahnden können. Sie sollen zukünftig berechtigt sein, Unternehmen bei Verstößen öffentlich zu benennen („naming and shaming“).